Bundeshaushalt 2024

Auszug aus dem Entwurf vor dem Urteil des BVerfG zu den Buchungstricks der Bundesregierung (Angabe in Milliarden):

Titel Ausgaben 2023 Ausgaben 2024
476,3 445,7
Arbeit und Soziales 166,2 – davon rund 110 Mrd. € Bundeszuschuss zur Rentenvers. 171,6 =>Steigerung bis 2027 + 20 Mrd. € auf 191 Mrd. Euro
Digitales und Verkehr 35,6 38,7
Verteidigung 50,1 51,8
Umwelt und Naturschutz 2,45 2,40
Gesundheit 24,4 16,2
Familie, Senioren 13,5 13,5
Ernährung und
Landwirtschaft
7,2 6,8
Wohnen, Bauen 7,3 6,9
Bundesschuld 42,2 38,9
Allg. Finanzverwaltung 42,2 20,9

 

Das Ausmaß der Mißwirtschaft zeigt sich an den Schuldentöpfen im Haushalt:

Verpflichtungsermächtigungen 2024:

126 Mrd.

Sondervermögen Bundeswehr 2024:

19,1 Mrd.

Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ 2024:

11,0 Mrd.

Sondervermögen „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ 2024:

46,8 Mrd.

Kreditermächtigungen Finanzministerium 2024:

16,5 Mrd.

Kreditermächtigungen im Vorgriff auf 2025 2024:

0,6 Mrd.

Kredite zum Aufbau von eigenen Bundesanleihen pp.:

20% der umlaufenden Bundeswertpapiere!!

Kassenverstärkungskredite

Kreditverträge zur Tilgung von Krediten sowie
weitere Kassenverstärkungskredite: 20% + weitere 20 % + 10 % + weitere „bis 10%“
(Rechenbeispiel: 10 Mrd. + 20% = 12 Mrd. + 20 % = 14,4 Mrd. + 10 % = 15,8 Mrd. + bis 10% = 17,38 Mrd.)

Plus Kassenverstärkungskredite bis zu 7 Mrd. Euro für Landwirtschaft

Dazu kommt die Ausreichung von Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zu 1 Billionen Euro.

Die Liquiditätshilfen an die BfA sind auf 8 Mrd. € begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.

Die Liquiditätshilfen für den Gesundheitsfonds sind auf 4 Milliarden € begrenzt. Der Ermächtigungsrahmen darf wiederholt in Anspruch genommen werden.

Dies sind nur einige Auszüge aus dem Haushaltsplan und belegen, dass die „Ampel“-Regierung dramatisch auf Schulden aufgebaut ist.

Die versteckten Pensions- und Beihilfelasten für die Beamten sind da noch gar nicht berücksichtigt. Diese betragen aktuell etwa 2 Billionen Euro, Tendenz steigend.
(www.welt.de/politik/deutschland/article218436294/IW-Studie-Pensionslast-steigt-auf-mehr-als-zwei-Billionen-Euro.html)

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